Kameradschaftskasse

Informationen zum Thema Kameradschaftskassen

Derzeit beschäftigt u.a. die Änderung des Brandschutzgesetzes den Schleswig-Holsteinischen Landtag und die Feuerwehren des Landes. Insbesondere der Antrag der Regierungsfraktionen zur Einführung des § 2a (Kameradschaftskasse) führt zu Irritationen und Unmut in den Freiwilligen Feuerwehren des Landes.

Nachfolgend stellen wir die veröffentlichten Dokumente in chronologischer Reihenfolge zum download bereit:

Gesetzentwurf der CDU Fraktion, Drucksache 18/1665
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/2238
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90 - Die Grünen und SSW vom 29.10.2014
Auszug aus des Gemeindeordnung
Stellungnahme der SPD
Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbandes SH
Beitrag aus dem Schleswig-Holstein Magazin vom 17.11.2014
LFV-SH: Kameradschaftskassen: Problem erkannt - aber mehr Zeit nötig
Bericht auf KN-Online vom 18.11.2014

Update 11.12.2014:
Informationen zum Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 12. Dezember 2014 um 9:30
Teil 1
Teil 2

Update 14.12.2014:
Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses vom 12. Dezember 2014

Update 17.12.2014:
Die zu dieser Thematik herausgegebenen Informationen des Landesfeuerwehrverbandes/Innenministerium finden Sie auf der Homepage des Landesfeuerwehrschule unter Aktuelles

Update 20.01.2015:
Informationen des S-H Gemeindetages vom 23.12.2014
Aus der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 29.10.2014

Update 03.02.2015:
Stellungnahme des Kreisfeuerwehrverbandes Segeberg vom 19.01.2015
Stellungnahme des Kreisfeuerwehrverbandes Rendsburg-Eckernförde vom 03.02.2015

Update 16.03.2015:
Das Thema Kameradschaftskasse wird weiter behandelt.
Auf der letzten Kreiswehrführerdienstbesprechung wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Nach zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages hat die vom LFV eingesetzte Arbeitsgruppe den Auftrag einen Vorschlag, zur Formulierung für eine Änderung des Brandschutzgesetzes und der Ausführungsbestimmungen auf öffentlich rechtlicher Grundlage, zu erarbeiten.

Wie bekannt ist, werden die Kameradschaftskassen vom Ministerium und vom LFV als Sondervermögen der Gemeinden betrachtet. Dieser Auffassung wird in den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages überwiegend Rechnung getragen.

Der KFV Rendsburg-Eckernförde wird in der Arbeitsgruppe durch den Kameraden HBM 3* Dirk Hagenah, Wehrführer der FF Großflintbek und Mitarbeiter der Gemeinde Flintbek, vertreten.

Kreiswehrführer
Mathias Schütte

Antwort des wissenschaftlichen Dienstes zur Anfrage der FDP
Antwort des wissenschaftlichen Dienstes zur Anfrage der CDU

Die Arbeitsgruppe hat entsprechend Ihres Auftrages (öffentlich-rechtlicher Weg - Sondervermögen) einen Gesetzes- und Satzungsentwurf erarbeitet.

Entwurf Gesetz Update 16.07.2015
Entwurf Mustersatzung Update 16.07.2015

Update 17.09.2015

Am 16.09.2015 einigten sich die Kreis- und Stadtwehrführer mit deutlicher Mehrheit auf einen Änderungsantrag zum Brandschutzgesetz, mit dem die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Zukunft rechtssicher in den Feuerwehren geführt werden können.

Eine Expertengruppe aus Feuerwehrmitgliedern der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände hatte die Beschlussvorlagen zur Änderung des Brandschutzgesetzes und zur Erstellung einer dazugehörigen Mustersatzung im Juni den Kreis- und Stadtwehrführern vorgelegt.

In den letzten drei Monaten hatten die Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände ihre Feuerwehr-Basis informiert und über die Vorlagen beraten. Zur Beratung und abschließender Abstimmung trafen sich gestern die Kreis- und Stadtwehrführer, zusammen mit den Experten, im Jugendfeuerwehrzentrum Schleswig-Holstein in Rensburg.

Im nächsten Schritt werden Landesbrandmeister Detlef Radtke und Landesgeschäftsführer Volker Arp bei den Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag für die Gesetzesänderung werben.

Text: LFV

Update 13.11.2015:

Mitteilung der CDU Landtagsfraktiona an alle Wehrführungen

Update 09.02.2016:

SHGT: Fraktionen legen Gesetzentwurf vor
SHGT: Anlage 1
SHGT: Anlage 27

Update 19. Mai 2016

Den Beratungsverlauf und alle dazugehörigen Dokumente und Stellungnahmen zum Thema findet man hier: Landtagsinformationssystem

Update 07. Juni 2016

Sitzung des Landtages 08.06. - 10.06.2016

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3850.pdfhttp://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4200/drucksache-18-4239.pdf